Daniel Cil Brecher

Zehn Bemerkungen zum Manifest „Freundschaft und Kritik“ und dem Diskurs der Israel-Freundschaft in Deutschland

In Vorträge on Juni 21, 2010 at 10:13 am

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Zuerst eine kleine Geschichte. Sie spielt in Schefar’am, einem arabischen Ort in der Bucht von Haifa gleich neben Kiryat Ata. Ich war dort im Frühjahr 1983 zu einem Vortrag eingeladen von der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste im Rahmen eines Einführungsseminars für eine Gruppe neuer Freiwilliger aus Deutschland. Das Seminar fand im „House of Hope“ statt, dem International Peace Center des wahrscheinlich auch vielen hier bekannten Elias Jabbour. Teilnehmer waren etwa 20 deutsche Freiwillige und etwa 20 arabische Jugendliche aus dem Ort. Mein Thema lautete: Geschichte des Zionismus. Sie können sich vorstellen, daß ich das eine schwierige Aufgabe fand? Wen sollte ich ansprechen? Die deutschen Jugendlichen oder die arabischen? Ich konzentrierte mich einfach auf das 19.Jahrhundert und stellte die Antriebskräfte in der Entwicklung des Zionismus dar – der Nationalismus der europäischen Völker, der Juden ausschloß, die Blutschuldlügen, die russischen Pogrome von 1881/2 und schließlich die Rassentheorien, die in der nationalsozialistischen Ausrottungspolitik mündeten. Bei jeder Erwähnung eines dieser Punkte nickten die deutschen Teilnehmer verständnisvoll und betroffen. Die arabischen Schüler hingegen schauten entweder auf den Boden oder blickten mich wütend an. Nach Ende des Vortrags kam ein Mädchen auf mich zu und begann mich anzuschreien. Was hat das mit uns zu tun? Was hilft uns das, daß wir das wissen? Ich erinnere mich noch an ihre Augen: Ich sah eine Wut, die nur aus Ohnmacht entstehen kann.

Hier haben wir unser Thema zusammengefaßt: Wir werden der palästinensischen Sache nicht gerecht, wenn wir von Verfolgung, von Antisemitismus in Europa und von deutscher Geschichte reden, und wir werden der israelischen Sache nicht gerecht, wenn wir nur vom Schicksal der Palästinenser sprechen. Es täte uns allen gut, diese zwei Dinge auseinander zu halten.

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Das Verhältnis der Deutschen zu Israel ist äußerst komplex, voller Widersprüche und in den fast sechzig Jahren, in denen die Staaten bestehen, voller kaum nachvollziehbarer Sprünge und Kapriolen. Deutlichkeit und Konsistenz in diesem Verhältnis herrscht fast nur in Sonntagsreden und, löblicherweise, seit der Ära Brandt-Scheel, auch in der Außenpolitik. „Israel“ bedeutet und bedeutete zu verschiedenen Zeiten für die verschiedenen Gruppen in der dt. Gesellschaft ganz verschiedene Dinge. Das eine für Christen, etwas anderes für Sozialdemokraten & Gewerkschaftler, wiederum etwas ganz anderes für Konservative, für Liberale, für die alte und neue Rechte, von der DDR und den dortigen Verhältnissen jetzt zu schweigen.

Das „besondere Verhältnis“ ist vor allem selbstbezogen. Es hat als Projektion eines positiven, kollektiven Selbstbildes der Deutschen in der Vergangenheit sehr viel Gutes bewirkt. Es war ein Selbsterziehungsmaßstab der deutschen Demokratie. Dort liegt die wirkliche Bedeutung des „besondere Verhältnisses“. Einer klaren Sicht des Nahostkonflikts und einem klaren Handeln in der Region hat es immer schon im Wege gestanden, und wurde deshalb als außenpolitischer Faktor vor nunmehr 35 Jahren praktisch außer Kraft gesetzt – mit insgesamt positiven Folgen für Deutschland und Israel.

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Lassen Sie mich, bevor ich einzelne Bemerkungen zum Manifest mache, noch allgemein sagen: Ich stimme in der grundsätzlichen Stoßrichtung und den politischen Forderungen des Manifests überein – die deutsche und die europäischen Regierungen sind zu zurückhaltend und müssen den Konfliktparteien viel stärker helfen, um aus der Sackgasse, in der sie seit dem Sommer 2000 stecken, wieder herauszufinden. Israelische Sicherheitsbedürfnisse und palästinensische Freiheitsbedürfnisse dürfen nicht als Nullsummenspiel behandelt werden. Grundsätzlich und langfristig ist das eine ohne das andere nicht möglich. In der Außenpolitik, aber auch im öffentlichen Bild vom Nahen Osten, spielen Menschenrechte eine viel zu geringe Rolle, und es wird zuviel auf „nationale“ Rechte oder Interessen geachtet. Es herrscht ein doppelter Standard in der Wahrnehmung von Menschenrechten in der gesamten Region.

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Das Manifest unterscheidet nicht ausreichend zwischen Außenpolitik und Innenpolitik: Die „besonderen Beziehungen“, die überdacht werden sollen, spielen in der deutschen Politik gegenüber Israel aus den verschiedensten Gründen nur eine kleine Rolle, und manifestieren sich dann auch nicht in Israel selbst. Das „besondere Verhältnis“ ist vor allem ein innenpolitisches Phänomen – und war u. a. seit den 50er Jahren immer wieder eine diskursive Waffe in der Auseinandersetzung innerhalb Deutschlands zwischen den ideologischen Lagern. Das „besondere Verhältnis“ ist Identitätspolitik, und ist meiner Ansicht nach auch nicht reformierbar.

Außenpolitisch ist Deutschland das größte Geberland Palästinas; es betreibt eine bewußte Politik, als Geburtshelfer eines palästinensischen. Staates zu fungieren, um Israels wichtigsten zukünftigen Partner und Nachbarn zu stabilisieren und um für das einseitige Engagement der USA zu kompensieren. Deutschland war Vorreiter innerhalb der EU bei der Annerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser. Die Brandt’sche Politik der „Ausgewogenheit“ in den Beziehungen zu den arabischen Staaten und der Normalisierung im Verhältnis zu Israel (ein „normales Verhältnis mit besonderem Charakter“) wurde schon1971 initiiert. Genscher sagte 1975: „Die legitimen Rechte der Palestinenser sowie das Recht Israels auf Existenz in sicheren und anerkannten Grenzen haben gleichen Rang“. Diese Grundhaltung wurde erst 1980 von der EWG übernommen.

Erst in der Krisenperiode 1996-99 folgte die BRD mehrmals den USA und nicht den EU-Ländern – in der Nichtverurteilung der Siedlungspolitik 1997 und mit den U-Boot-Lieferungen 1999/2000. Seit dem Scheitern der Oslo-Verhandlungen und dem Ausbruch der 2. Intifada hat sich die BRD ganz hinter die Deckung der gem. europäischen Politik und der Linie zurückgezogen, die von den USA gesetzt wird.

Außenpolitisch drückt sich die besondere Verantwortung Deutschland gegenüber Israel also im wesentlichen in diesem Engagement für einen zukünftigen palästinensischen Staat aus. Ohne die „besonderen Beziehungen“ würde die BRD sich wahrscheinlich nicht so stark für die palästinensische Sache engagieren.

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Trotzdem könnte ich leicht eine Wunschliste dessen aufmachen, was eine deutsche Regierung besser machen sollte. Z.B.: Ich wünschte, eine deutsche Kanzlerin, deutsche Minister, würde bei Treffen mit israelischen Amtskollegen immer darauf hinweisen, daß die Besiedlung der besetzten Gebiete inklusive der arabischen Stadthälfte von Jerusalem nicht nur illegal ist, nicht nur Gewalt anheizt sondern auch selbst Gewalt darstellt, nicht nur die Rechte der Palästinenser verletzt, sonder auch naiv, ideologisch verblendet und völlig unrealistisch ist. Deutsche Politiker sollten israelische Politiker regelmäßig daran erinnern, daß der Schlüssel zur Zukunft Israels nicht in „besonderen Beziehungen“ liegt, nicht in den Händen der Amerikaner oder Europäer, sondern in den Händen der Palästinenser und der arabischen Nachbarn. Da helfen keine Atomwaffen, keine F-15.

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Die Autoren des Manifests haben sich – was die nötigen Differenzierungen des komplexen Themas Deutschland-Israel anlangt – in meinen Augen nicht genügend Mühe gemacht – in anderer Beziehung zuviel, dort, wo sie um eine Legitimierung der Kritik an Israel ringen. Aber eines gibt das Manifest richtig wieder – das gemeinsame Wunschbild. Die Menschen in Deutschland denken gerne von sich – oder geben sich gerne – als pro-jüdisch, pro-israelisch – selbst in ihrer Kritik an Israel.  Alles, was in diesem Land über Israel öffentlich gesagt wird, gutes oder schlechtes, muß irgendwie mit einer konsistent pro-jüdischen oder pro-israelischen Haltung begründet werden. Das hat, wie gesagt, mit der besonderen Rolle von Juden und Israel im Selbstbild der Deutschen zu tun.

Es kommt vor, daß sich hinter öffentlichen Meinungsäußerungen zu Israel antisemitische Absichten, Stoßrichtungen oder Vereinahmungsversuche verstecken – ein klassisches Beispiel ist der Fall Möllemann – aber sie sind im demokratischen Meinungsspektrum selten, sehr selten – viel, viel seltener als die Vorwürfe, die dazu erhoben werden. Die meisten, die sich zu Israel äußern, bemühen sich aufrichtig, ihre Ideen über deutsche Verantwortung oder Schuld mit ihren Meinungen zur Politik Israels zu verbinden. Das ist nicht einfach, ja in meinen Augen so gut wie nicht möglich. Im Gesamtbild der öffentlichen Meinung in Deutschland schlägt sich das „besondere Verhältnis“ als eine Voreingenommenheit zugunsten Israels wieder. Deutschland gehört, zusammen mit den USA, zu den zwei Länder des Westens, in denen die Medien ausgesprochen israelfreundlich sind. Tendenz abnehmend, sage ich in Klammern. Das ist ein Resultat der Selbsterziehung. Es ist im wesentlichen nicht das Resultat von Manipulationen Israels oder des Drucks jüdischer Organisationen.

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Das Manifest ist ganz auf die Rolle des Holocaust gerichtet. Nationalsozialismus und Holocaust aber sind nicht Motor des Nahost-Konflikts; sie haben ihn in den Jahren 1935-39 und 1945-1948 verschärft und beschleunigt. Die Staatsgründung wäre wahrscheinlich nicht ohne den Holocaust zum damaligen Zeitpunkt und unter den damaligen Umständen zustande gekommen. Aber: Die Verantwortung für den Krieg von 1948 und seine Folgen hat nicht Deutschland zu tragen, sondern die zionistische Führung, die palästinensische Führung, die arabischen Nachbarländer, Großbritannien, die USA, Frankreich usw. Sätze wie : „Es ist der Holocaust, der das Leid über die Palästinenser gebracht hat“, entläßt die wirklich Verantwortlichen aus ihrer Verantwortung.

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Das Manifest geht ausführlich auf eine wichtige innenpolitische Seite des „besonderen Verhältnisses“ ein – die gesellschaftliche Auseinandersetzung und der Diskurs in den Medien. Völlig zurecht wird hier das Wort „Lagermentalität“ benutzt und auf die beängstigenden Ausmaße gewiesen, die das Lagerdenken angenommen hat. Ich weiß nicht, ob die Autoren des Manifests der 25 auf eine gesellschaftliche Diskussion gehofft oder ob sie mit einem Echo in den Medien gerechnet haben. Wenn ja, sie wurden schwer enttäuscht. Alles, was von der dünnen Linie der „Besonderen Beziehungen“, seit den späten 70er Jahren in Deutschland konservativ besetzt, abschweift, wird schnell marginalisiert oder verhöhnt. Die Abwehr der Israelkritik ist so stark, ja die Notwendigkeit dieser Abwehr überhaupt erst gegeben, weil sie – wegen der Bedeutung des Verhältnisses zu Israel in den kollektiven Selbstbildern – an den Grundfesten der deutschen Nachkriegsidentität rüttelt. Auch der Diskurs über israelische Politik in Deutschland ist also im wesentlichen selbstbezogen.

Aber das Bild ist keineswegs einheitlich und viel komplexer, als es die Autoren zeichnen. Ich gebe den Kritikern des Manifests in diesem Punkt recht, die auf die vielen kritischen Berichte in den Medien deuten.

Meinungsvielfalt herrscht z. B. in den Minderheitsmedien innerhalb des Mainstream. Verlage wie Beck, DVA, Siedler, Wallstein, Hugendubel veröffentlichen Bücher, die z. B. grundsätzliche Kritik an den Grundlagen des jüdischen Staates äußern; bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist es der Hörfunk, aber nicht das Fernsehen, in denen viel grundsätzliche Kritik zu hören ist. Bei den großen Tageszeitungen herrschen vergleichbare Verhältnisse: Es gibt eine uneingeschränkte, kritische Berichterstattung, aber selten Diskussionen zu den Grundfragen. Die Redakteure scheinen täglich zu lavieren, denn die Haltung der meisten Zeitungen erscheint mir überhaupt nicht konsistent. Das ist weniger Selbstzensur  als Verwirrtheit: eine Mischung aus politischer Korrektheit, Ängsten und Identifizierungswünschen. Die Einschüchterung, die dabei von bestimmten jüdischen und nicht-jüdischen Publizisten und Gruppen ausgeht, ist noch nicht einmal ausschlaggebend. Sie funktioniert nur, weil ohnehin eine große Bereitschaft herrscht, sich zu konformieren und den Nahostkonflikt aus der verwirrenden und sehr unpassenden Perspektive des Holocaust zu beurteilen.

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Die „Besonderen Beziehungen“ waren in der Bundesrepublik bis etwa 1969 die Domaine der Linken – angeführt von SPD und Gewerkschaften. Damals hieß es „Solidarität mit Israel“. Sie basierte zum Teil auf prozionistischen Traditionen der gemäßigten Linken in Europa, auf der Identifizierung Israels mit der Arbeitspartei, dem Kibbuz und der Idee, daß ein fortschrittlich-westlicher Staat wie Israel nur Gutes für die arabischen Gesellschaften bringen kann. Solidarität mit Israel war die logische Verlängerung der gemeinsamen Gegnerschaft gegen Hitler und den Nationalsozialismus. Die Solidarität mit Israel entsprach den Identifikationsbedürfnissen der demokratischen Linken in der Nachkriegszeit – eine oppositionelle Identität, ein Protest gegen die Adenauer-Ära, in der die Entschädigungsgesetze nur mit Hilfe der SPD-Stimmen durchgebracht werden konnten.

Das begann sich zu ändern mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen und der allmählichen Verlagerung des Hauptschauplatzes der „Besonderen Beziehungen“ vom gesellschaftlichen zum Regierungsbereich. Mit dem „Ma’apach“, der politischen Umwälzung in Israel 1977, wurde der linken projektiven Identifizierung mit Israel schließlich der Partner genommen. In den Libanonkrisen von 1978 (Operation „Litani“) und 1982 („Sheleg“) trat dann der Bruch zwischen der gemäßigten deutschen Linken und Israel peinlich und für alle Seiten schmerzhaft offen zutage.

Es ist etwa in dieser Zeit, daß die gesellschaftliche Seite der „Besonderen Beziehungen“ zu Israel und – besonders der Diskurs in den Medien – in die Hände des konservativen Lagers geriet. Israel wurde zum Partner und zur Projektionsfläche der Konservativen.

Das hat innenpolitische und außenpolitische Gründe. Mit dem Fall des Schah-Regimes und der iranischen Revolution 1979 blieb nur noch Israel als pro-westlicher, anti-arabischer Staat des Nahen Ostens übrig. Israel hat sich, aus eigener Sicht, schon damals mit dem Westen in der Abwehr des Islam als politische Kraft vereint. Darin sah und sieht Israel, zurecht, einen strategischen Vorteil. Nach dem 11. September 2001 ist auch der Westen dieser Allianz nachträglich beigetreten. Die große Koalition gegen arabischen und islamischen Radikalismus war allerdings nicht von langer Dauer. Heute ist sie nur noch eine kleine, konservative Allianz der Willigen, deren Slogan lauten könnte: „In Israel verteidigt sich die westliche Zivilisation gegen die gemeinsamen Feinde“.

Innenpolitisch wurden die „besonderen Beziehungen“ im Problem der Minderheiten und des Einwanderungsdrucks neu besetzt. Auch hier nutzen sich politische Bewegungen in Israel und konservative Strömungen im Westen gegenseitig. Ethnische Reinheit ist das Normal- oder Wunschbild vieler europäischer Nationalismen, unter denen die israelische Nationsbildung als vorbildlich gilt, auch der Umgang mit Minderheiten und die Unbedingtheit des Wunsches, alle Stammesgenossen in einem Land zu vereinen. Hannes Stein schrieb z.B. im Februar 2005 in der WELT: „Israel, der Staat der Juden, ist ein klassischer Nationalstaat. Und er funktioniert, wie klassische Nationalstaaten das zu tun pflegen: nach ethnischen Prinzipien. Er unterscheidet also zwischen ´uns` und ´denen da`, zwischen Juden und Nichtjuden.“

Israel als Projektions- oder Wunschbild der Konservativen vereint auch Deutsche und US-Amerikaner. Chuck Morse, ein Republikanischer Congress-Abgeordneter, schrieb im Mai 2006 unter der Überschrift „America and Israel – a Christinan view„: „The United States has firmly stood for nationalism in the best sense. Likewise, the Zionist movement is a nationalist movement in the best sense. The State of Israel represents the fulfillment of the sovereign rights of the Jewish people to determine their own destiny in that tiny strip of desert promised to them by the King of the Universe. The United States and Israel have many parallels in their history and philosophy. By moving forward, together, into the future, the United States and Israel could truly represent a light unto the nations and the peoples of the world.“

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Ein Ausblick: Es ist die israelische Sicherheitsdoktrin, die heute die besonderen deutsch-israelischen Beziehungen am meisten gefährdet. Wegen der fehlenden Akzeptanz und politischen Integration Israels in der Region und der fehlenden Bereitschaft, die wirklichen Kosten des Friedens zu tragen, hat sich Jerusalem ganz auf eine verhängnisvolle Strategie verlegt, die kurzfristig wahrscheinlich durch nichts zu ersetzen ist: die Abschreckung staatlicher wie nicht-staatlicher Gegner durch die Demonstration überwältigender Macht, durch territoriale Kontrolle über die eigenen Grenzen hinaus, wo auch immer sie gerade liegen, und durch vollständige Operationsfreiheit auch jenseits der Sperranlagen im Westjordanland und des Zaunes zum Gazastreifen. Wir sehen die Folgen seit 2005 in der Westbank, in Gaza und im Libanon. Israels Freunde in der BRD davon zu überzeugen, daß Jerusalem keine andere Wahl hat, wird immer schwieriger werden.

Bemerkungen zum Manifest „Freundschaft und Kritik“ der 25 deutschen Wissenschaftler, gehalten bei der Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung im Bayernforum, München, am  31. Januar 2007

* copyright 2007 Daniel Cil Brecher

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